Neues aus der Gemeinderatssitzung vom 19.1.2021
Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2021
Am 19. Januar gab es die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres. Hier die Highlights:
- Schon wieder eine neue grüne Gemeinderätin
Bereits in der ersten Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode ersetzten die Grünen eines ihrer gewählten Mitglieder durch eine Nachrückerin.
Nun, nicht einmal ein Jahr nach der Wahl tritt wieder eine Gemeinderätin der Grünen zurück (Veronika Kröniger).
Neu im Gemeinderat ist jetzt Constanze Zwarg. Zwarg? Richtig, es handelt sich um die 19jährige Tochter des langjährigen Gemeinderats Rüdiger Zwarg. In der CSU regte man sich heftig über den Wechsel auf und warf den Grünen vor, das mit den Mandaten nicht so ernst zu nehmen.
- Corona-Regeln für den Gemeinderat
Angesichts der anhaltenden Pandemie hat der Gemeinderat nun alle Aufgaben von Gemeinderat und Ausschüssen auf den Hauptausschuss übertragen; lediglich ein paar wenige Aufgaben (wie die Genehmigung des Haushalts) erfordern noch die Sitzung des vollen Gremiums.
Dies gilt, solange der Katastrophenfall ausgerufen ist oder die 7-Tage-Inzidenz über 200 pro 100.000 Einwohnern liegt. Der Hauptausschuss umfasst 10 Mitglieder und kann daher mit vernünftigem Abstand tagen.
- Haushalt 2021 – die Fakten
Der Haushalt für 2021 wurde beschlossen. Dabei plant die Gemeinde den Haushalt (meistens) zu pessimistisch, also mit hoch angesetzten Ausgaben und eher niedrig angesetzten Einnahmen. Das liegt u.a. daran, dass jede Ausgabenüberschreitung genehmigt werden muss.
Bei den laufenden Ausgaben (=der sog. Verwaltungshaushalt) geht man davon aus, dass diese wegen (durch Corona) gesunkener Einnahmen nicht gedeckt werden und trotz vieler Einsparungen ein Zuschuss von 410.900 € erforderlich wird. Meine persönliche Einschätzung ist, dass es mindestens eine „schwarze Null“ gibt, weil bereits die Grunderwerbssteuer durch die Wohnungsverkäufe bei Kirchheim2030 deutlich höher sein müsste als der im Haushalt getroffene Ansatz.
Bei den Investitionen (= Vermögenshaushalt) stehen jetzt die ersten Kreditaufnahmen (knapp 11 Mio.€) für Kirchheim2030 an. Diese werden sich im Lauf der Jahre auf über 46 Mio.€ summieren und dann über bis zu 50 Jahre zurückgezahlt. Dabei erhält die Gemeinde sehr gute Konditionen und zahlt kaum Zins. Die Kreditaufnahmen erfolgen bis 2023, danach werden jährlich mehrere Mio.€ in die Rücklagen eingestellt oder zur vorzeitigen Tilgung der Kredite verwendet. Es bleibt über alle Jahre ein Bestand an Rücklagen erhalten, damit die Gemeinde auch in überraschenden Situationen handlungsfähig bleibt.
Der Vermögenshaushalt umfasst insgesamt ca. 33 Mio.€, der Verwaltungshaushalt knapp 42 Mio.€. Somit beläuft sich der gesamte Haushalt auf 75 Mio.€.
Zukunft Haushalt 2021 – Die persönliche Einschätzung von Gemeinderätin Dr. Michaela Harlander
- Der aktuelle Vermögenshaushalt mit der Kreditaufnahme ist ein Zeichen dafür, dass sich in der Gemeinde endlich etwas entwickelt, was über viele Jahre versäumt wurde.
Die umfassende Ortsentwicklung in Corona-Zeiten zu stemmen, ist nicht einfach, aber machbar.
Durch die gezielte Entwicklung der Gewerbegebiete und den Zuzug werden sich die Einnahmen der Gemeinde mittelfristig verbessern, sodass die Belastung gut gestemmt werden kann.
Es gab rund um den Vermögenshaushalt eine heftige Auseinandersetzung im Gemeinderat: Fraktionen, die gegen Kirchheim2030 waren und sind (also Grüne und VfW) haben dagegen gestimmt und sich teils vehement dagegen ausgesprochen.
Die anderen Fraktionen, die für die Weiterentwicklung des Ortes stehen, waren dafür.
Ich persönlich habe, sowie meine Mitstreiter in der SPD-Fraktion, dem Haushalt gerne und mit voller Überzeugung zugestimmt. Seit ich 1995 hierher gezogen bin, warte ich darauf, dass sich dieser Ort entwickelt. Von Jahr zu Jahr wurde die Infrastruktur magerer, Gewerbe zog weg. Ohne Kirchheim2030 würde der Ort nach meiner Einschätzung das Armenhaus des Landkreises mit wenig und unattraktivem Gewerbe, einer völlig überalterten Bevölkerung und magerer Infrastruktur werden. Endlich wird die Kehrtwende vollzogen. Gerne beantworte ich Fragen zum Haushalt!
Herzliche Grüße
Michaela Harlander
Gemeinderätin
Mitglied im Hauptausschuss