Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 13.05.2025
Am 13. Mai 2025 tagte erneut der Gemeinderat Kirchheim.
Unsere Fraktionssprecherin Dr. Michaela Harlander hat die wichtigsten Punkte für euch zusammengefasst – Vielen Dank dafür!
1. Offener Brief der Bürgerinitiative „AFK – Für faire Preise“ Bereits vor Sitzungsbeginn wurde den Gemeinderatsmitgliedern ein offener Brief der Bürgerinitiative „AFK – Für faire Preise“ überreicht. Darin wird die angespannte Preissituation thematisiert sowie die aus Sicht der Initiative unzureichenden und verzögerten Reaktionen der Gemeinde kritisiert. Wir als SPD Kirchheim-Heimstetten unterstützen die Anliegen der Initiative und hoffen, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt.
2. Beitragserhöhungen im Kita-Bereich Aufgrund stark gestiegener Kosten hat der Gemeinderat eine erneute Anhebung der Elternbeiträge im Kita-Bereich beschlossen. Die Krippenbeiträge bleiben dabei unverändert. Für Kindergarten und Schulkinderbetreuung ergeben sich monatliche Mehrkosten von etwa 20–25 Euro pro Familie.
3. Verpackungssteuer: Antrag knapp abgelehnt Ein weiteres Thema war die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild. Dort konnte der Verpackungsmüll deutlich reduziert und ein lokales Mehrwegsystem mitfinanziert werden. Allerdings hat die Bayerische Staatsregierung am selben Tag beschlossen, derartige kommunale Regelungen nicht zu genehmigen. In einer kontrovers geführten Debatte sprach sich unsere SPD-Fraktion dennoch für den Antrag aus – dieser wurde jedoch mit 9:11 Stimmen abgelehnt.
4. Verkaufszahlen zur Landesgartenschau: Keine Veröffentlichung Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Veröffentlichung der Verkaufszahlen zur Landesgartenschau. Gegner des Antrags argumentierten, dies könne Druck auf andere Gartenschau-Kommunen ausüben. In Bayern werden solche Zahlen bislang grundsätzlich nicht veröffentlicht. Auch dieser Antrag wurde mit 9:11 Stimmen abgelehnt; unsere Fraktion stimmte hierbei nicht einheitlich.
Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst: Wichtigste Punkte aus der Gemeinderatssitzung 13.05.2025 (PDF, 7,78 MB)
Weitere Informationen zu Baukosten und Fertigstellung des neuen Rathauses folgen demnächst. Wir halten euch auf dem Laufenden!