Presseerklärung der SPD zur Kommunahlwahl 2020
Presseerklärung des SPD-Ortsvereins Kirchheim-Heimstetten und der SPD-Fraktion zur Bürgermeisterwahl am 15. März 2020
Eine starke SPD ist der Garant für starken Fortschritt
Der Kommunalwahlkampf 2014, an dessen Ende der heutige Bürgermeister Böltl nur hauchdünn vor dem Kandidaten der SPD lag, war in der Endphase von ausgesprochener Härte und wenig Fairness gekennzeichnet.
In der Folge war von „Miteinander“ in der Zusammenarbeit zwischen gewähltem Bürgermeister und SPD-Fraktion nichts zu spüren. Zwei Faktoren brachten die Wende, die schließlich zu der mittlerweile guten und konstruktiven Zusammenarbeit beigetragen haben:
Zum einen die konstant kritische, konsequente und konstruktive Arbeitsweise der SPD-Fraktion und zum anderen die beiderseitige Bereitschaft zum Wohle der Gemeinde neue Wege zu gehen und über Vergangenes hinwegzusehen. Diese Faktoren begünstigten, dass wichtige Projekte endlich erfolgversprechend angegangen werden konnten.
Der Entwicklungsprozess Kirchheim 2030 trägt daher deutlich unsere Handschrift:
Das Baugebiet wurde flächenmäßig halbiert.
Die Anzahl der Wohnungen wurde deutlich erhöht.
Mit dem Kirchheimer Modell der sozialgerechten Bodennutzung werden die Grundeigentümer mit einem deutlich höheren Finanzierungbeitrag für alle künftigen Baugebiete beteiligt.
In Kirchheim 2030 entsteht für 1.000 Kirchheimer preisgünstigeres Wohnen.
Rathaus und Bürgersaal kommen in die Mitte des Ortes.
Diese Erfolge gilt es ab 2020 konsequent und zügig umzusetzen. Wir wollen das neue Miteinander fortsetzen. Sachliches Ringen um den besten Weg für Kirchheim. Mit Ideen und konstruktiver Kritik.
Die großen, ab 2016 angestoßenen Vorhaben (Kirchheim 2030 mit Wohnen, Ortspark, Landesgartenschau, Rathaus, Gymnasium), brauchen vollen Fokus, gemeinsame Erfahrung und starken Einsatz.
Aber auch viele weitere Themen müssen ab 2020 angepackt werden:
Wir brauchen einen Masterplan „Seniorenbetreuung“! Stichpunkte hierzu sind: Seniorenwohnen, Betreutes Wohnen, Generationenwohnen, Pflegeheim, Betreutes Wohnen zu Hause,…. Wie soll die Erweiterung unseres Seniorenzentrums gestaltet werden? Welche Bedürfnisse sind zu befriedigen? Was genau brauchen unsere Bürger?
Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Vereinsflächen und unser Kulturprogramm: fehlende Sportflächen sind für beide Sportvereine bei wachsender Bevölkerung ein Problem. In welchen Räumen bieten wir ein modernes Kulturprogramm? Wo findet künftig die Volkshochschule Platz?
Wie gestalten wir einen attraktiven Ort mit vielfältigen Angeboten für Jugendliche und junge Menschen? Wie können wir unseren gemeindeeigenen Wohnungsbau ausbauen? Wie gestalten wir unsere Mobilität und den Lärmschutz an Autobahn und Bahnstrecken? Wie geht es mit dem digitalen Ausbau und unseren Gewerbegebieten weiter?
All diese Themen brauchen konstruktives gemeinsames Arbeiten. Es braucht aber auch Personen, die bereit sind, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
Auch Bürgermeister Böltl hat diese Bereitschaft dankenswerterweise bewiesen und sich entschlossen den Weg eines „überparteilichen Bürgermeisters“ einzuschlagen.
Der SPD-Ortsverein nimmt dies zum Anlass, diesen Weg zum Wohle des Ortes und seiner Menschen mitzugehen. Ein erneuter, heftiger Wahlkampf droht die angefangene, gemeinsam getragene Entwicklung des Ortes zurückzuwerfen.
Aus diesem Grunde ist unser bisheriger und künftiger Spitzenkandidat Stephan Keck bereit auf eine erneute Bürgermeisterkandidatur zu verzichten: „Wenn ein Amtsinhaber inhaltlich einen vernünftigen Job macht, ist es mir egal welcher Partei er angehört!“
Auch der SPD-Ortsverein steht hinter dieser Entscheidung: Die überparteiliche Kandidatur von Bürgermeister Böltl wird von den Mitgliedern unterstützt. Der Verzicht auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten bedeutet jedoch nicht den Verzicht auf politisch notwendige Kontroversen. Wir haben nicht vergessen, dass es bei der Einführung der sozialgerechten Bodennutzung im Gemeinderat erheblichen Widerstand aus den Reihen CSU gab! Wir sehen aber auch, dass der Bürgermeister sehr bemüht ist konsensuale Beschlüsse herbeizuführen…. Unsere konstant kritische, konsequente und konstruktive Arbeitsweise hat die letzten Jahre den Ort weitergebracht. Diesen fortschrittlichen Weg wollen wir mit einer starken SPD-Fraktion weitergehen.
Rolf Siegel
Ortsvorsitzender
Stephan Keck
Spitzenkandidat
Ewald J.Matejka
Fraktonsvorsitzender