1. Bürgerversammlung mit dem neuen Bürgermeister

28. November 2014

Bis auf den letzten Platz war die Turnhalle der Mittelschule gefüllt. Nach dem üblichen Vortrag der Haarer Polizeiinspektion informierte der neue Bürgermeister in einem flüssigen Abriss über die zukünftigen Vorhaben und Investitionen der Gemeinde.

Nach dem Bürgermeister ergriff auch der neue Landrat das Wort. Sein Hauptthema: "Der Zustrom von Asylbewerbern im Landkreis und seine Auswirkungen für die Kommunen heute und in naher Zukunft".

Damit hatte er das heikle Thema "Asyl" angesprochen und der vom Gemeinderat mit 2/3 Mehrheit genehmigte Standort Heimstetten für das zukünftige Asylbewerberheim an der Räterstr. wurde von ihm ausführlich mit Planungsunterlagen behandelt und erläutert. Das Grundstück hat das Landratsamt bereits für einen Zeitraum von 10 Jahren gemietet.

Im Anschluß kamen die Bürger zu Wort. Zunächst wurde wieder einmal über die Öffnung der Heimstettener Strasse abgestimmt. Ein neues Gutachten einer Firma Dell und Dell hat vorgeschlagen, man solle diesen Punkt nochmals schieben und prompt haben die Bürger natürlich wieder gegen die Öffnung gestimmt.

Das Thema Standort "Flüchtlingsheim Räterstr." füllte dann fast den restlichen Abend. Mit Begründungen, das Grundstück wäre zu klein, Flüchtlinge bräuchten Ruhe, es fehlen Parkplätze usw. kämpften die Bürger gegen den Standort und vermieden geschickt, ihre persönlichen Ängste in der Versammlung offenzulegen. In der abschließenden Abstimmung stimmten 2/3 der anwesenden Bürger für eine Verlegung des Asylbewerberheims südlich der S-Bahn in das Gewerbegebiet.

Merkwürdig ruhig waren sowohl der Bürgermeister als auch der Landrat, die vermutlich die Konfrontation mit den Bürgern scheuten. Wie oben bereits ausgeführt, wurde das Grundstück bereits angemietet und die Planungen laufen auf Hochtouren. Für das Grundstück im Gewerbegebiet Heimstetten besteht kein Baurecht, und es müsste erst ein langwieriges Verfahren eingeleitet werden.

Nach Abschluß dieses Punktes verließ ein nicht endender Strom von Bürgern den Versammlungsort.

Die verbliebenen Bürger lehnten dann noch die Anträge, die bisherige Planung Ortsmitte Kirchheim beizubehalten sowie eine Namensänderung der Gemeinde ab. Der Bau von Studentenwohnungen und auch die Änderung der Friedhofssatzung für eine leichtere Pflege der Gräber wurde einstimmig angenommen.

Jetzt wird sich der Gemeinderat mit den Anträgen aus der Bürgersammlung befassen müssen.
Werden die Gemeinderäte den Mut haben, ihre Mehrheitsentscheidung für das Asylbewerberheim Räterstr.aufrecht zu halten? Lesen Sie bitte auch dazu den Münchner Merkur vom 29.11.2014

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