Annette Ganssmüller-Maluche kämpft für den M-Tarif im Landkreis München
Kirchheim und der gesamte Landkreis München gehört in den Innenraum, in die neue „Zone München“!
Der Oberste Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz der Staatsregierung in Sachen öffentlicher Personennahverkehr
Ich bin der klaren Meinung, dass die neue MVV-Tarifreform abzulehnen ist, fehlenden Weitblick in Sachen Verkehr beweist und äußerst ungerecht für den Landkreis München ist, der die Hauptlast des Verkehrs in Bayern trägt.
Gerade die Gemeinden, die die Hauptlast des Verkehrs in der Münchner Region tragen, die mit Stau, Lärm und Feinstaub entlang B471, A9 und A99 übermäßig belastet werden, Kirchheim ist ganz vorne mit dabei, werden bei der Tarifreform schlechter gestellt.
Es ist ein verkehrspolitischer Irrwitz, diese Gemeinden und Städte außen vor zu lassen, die täglich Stillstand auf den Straßen erleben. Wie will man glaubwürdig eine Verkehrswende, ein Umdenken und Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr erreichen, wenn man bei der MVV-Tarifreform so im Klein-Klein stecken bleibt?
Das sieht übrigens auch eine Fachinstanz so, die gänzlich politisch unabhängig ist. Der Oberste Rechnungshof (ORH) in Bayern hat in seiner Fachbeurteilung der Nahverkehrsförderung im Freistaat der Staatregierung Intransparenz und fehlende Koordinierung der Fördergelder und mangelnde Zielorientierung bescheinigt. Die Rechnungshüter kritisieren, dass es zehn Finanzierungsprogramme in drei unterschiedliche Ministerien gibt. Förderprogramme, die kaum miteinander vernetzt seien, wo die eine Hand nicht weiß, was die andere tue und deren übergreifende Koordinierung fehle, noch dazu mit aufwendiger Bürokratie. Der ORH empfiehlt, alle Gelder über zwei Fördertöpfe, einem für Investitionen und einem für Nahverkehrsförderung, über nur ein einziges Ministerium zu verteilen.
Vor allem für die Ballungsräume sieht der ORH Handlungsbedarf: „Gerade die aktuelle Schadstoffproblematik in den Innenstädten stellt den ÖPNV in den Ballungsräumen vor große Herausforderungen.“
Gelder in weniger besiedelte Räume zu geben, sei von daher falsch. Im Hinblick auf dieses Fehlmanagement ist die MVV-Tarifreform noch mehr eine Ohrfeige für die Menschen des Landkreises. Es fehlt der verkehrspolitische Weitblick insgesamt in Bayern. Ich werde nicht ruhen, bis diese Fehlentwicklung gestoppt ist. Der ÖPNV muss in Zeiten der Klimaerwärmung und des drohenden Verkehrskollapses auf den Straßen intensiver durch den Freistaat gefördert werden. Der gesamte Landkreis München gehört beim MVV in den Innenraum, die M-Zone. Deshalb jetzt ein klares NEIN zur vorgelegten Reform.
Bitte beachten Sie auch unsere Flugblattaktion am 3. September am S-Bahnhof Kirchheim-Heimstetten.
Annette Ganssmüller-Maluche
Stellvertretende Landrätin
und SPD-Landtagskandidatin Stimmkreis München-Land Nord
In ganz Oberbayern mit Zweitstimme auf Liste 2, Platz 13 wählbar
Bitte lesen Sie hier den SPD Antrag an die Gemeinde Kirchheim in Sachen MVV-Tarife