Bericht aus dem Gemeinderat vom 7.7.2020
Infos aus dem Gemeinderat vom 7. Juli 2020
Auf Vorschlag der SPD wird die Verwaltung tätig,
dass sowohl die Erhebung einer Zweckentfremdungsabgabe als auch die Einführung einer Grundsteuer C von der Verwaltung geprüft werden. Eine Zweckentfremdungsabgabe dient dazu, dass bestehender Wohnraum auch zu Wohnzwecken genutzt wird. Fehlerhafte Nutzung oder Leerstand können mit einer Abgabe belegt werden. Die Grundsteuer C wird auf baureife Grundstücke erhoben, die (z.B. aus Spekulationsgründen) nicht bebaut werden.
Weiteres Haus für Kinder
Das Haus für Kinder in der Nähe der Martin-Luther-Schule wird MIT Wohnungen für Mitarbeiter bzw. Gemeindeangestellte gebaut!! Ein großer Vorteil bei der Gewinnung von Mitarbeitern für die KiTas!
Bürgerauskünfte bleiben erhalten
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Informationsfreiheitssatzung außer Kraft zu setzen, die jedem Bürger weitgehende Auskunftsrechte einräumt. Das geht natürlich gar nicht! Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Informationsfreiheitssatzung bleibt bestehen.
Erweiterung des Collegiums geht in die Planungsphase
Für die Erweiterung des Collegiums wurde der Startschuss für die Planung gegeben. Wir haben durchgesetzt, dass die Beteiligung der Bürger, der Gemeinderäte und von Fachpersonen im Beschluss verankert wird, damit hier keine 1:1-Fortschreibung des bisherigen Collegiums erfolgt, sondern neue und moderne Formen berücksichtigt werden können.
Über unsere Arbeit im Gemeinderat werden wir laufend berichten
Ihre
SPD - Kirchheim-Heimstetten