Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.9.2021
Liebe interessierte Mitbürger*innen,
hier die Highlights der (sehr langen) Sitzung vom Dienstag, den 14. 9. 2021. Ich habe noch keine guten Bilder vorliegen, die das alles verdeutlichen, das liefere ich bei Gelegenheit nach.
- Ortspark wird ohne größere Einsparungen umgesetzt
In umfassenden Präsentationen und einer Vor-Ort-Begehung wurde dem Gemeinderat der Ortspark mit dem aktuellen, bereits sehr detailliierten Planungsstand vorgestellt. Aufgrund eines Antrags der Grünen wurde insbesondere der See mit seiner gesamten ökologischen und technischen Funktionsweise vorgestellt. Der See wird durch Kiesfilter und Schilfinseln laufend gereinigt. Um die Wassertemperatur im Griff zu haben, wurde er nochmals tiefer geplant. Die laufenden Wartungskosten sind gering, die Lebensdauer der technischen Anlagen hoch. Es gibt ausreichenden Schutz bei Starkregen. Auf mich haben das Planungsbüro Sinai und die technischen Planer einen sehr kompetenten Eindruck gemacht. Ich hatte auch den Eindruck, dass ökologische Belange umfassend berücksichtigt wurden. Teile der Grünen und die IG Wall werden das anders sehen - aber dieser See ist für uns Bürger:innen da und kein Naturschutzgebiet!
Die noch vorhandenen Einsparpotentiale beim Ortspark hat der Gemeinderat nicht gezogen, da die Qualität des Parks darunter arg leiden würde. Die Gesamtkosten wurden vom Gemeinderat bei 16 Mio.€ gedeckelt. Davon werden 8,8 Mio.€ als Förderkosten erwartet. Bei den Förderzusagen steht eine Zusage der EU noch aus, diese wird als sicher angesehen und voraussichtlich Anfang 2022 erfolgen. Die SPD-Fraktion hat sicherheitshalber (erfolgreich) beantragt, dass bei Ausbleiben dieser Förderzusagen unmittelbar über Einsparmöglichkeiten beraten werden muss. Die Gemeinde wird durch den Ortspark in etwa dieselben Kosten haben wie urspünglich (ohne Landesgartenschau) veranschlagt, da die Förderungen die darüber hinausgehenden Kosten auffangen.
Ich kann jedem nur empfehlen, an einer Baustellenführung teilzunehmen - das öffnet die Augen dafür, wo später was sein wird.
- Grund- und Mittelschule erhält hochwertiges neues Freigelände
Da der Ortspark mit See nahe an die Grund- und Mittelschule heranreicht, werden die Außenanlagen sinnvoll umgestaltet. So wird der Parkplatz vom See weg verlegt, dort entsteht ein Schulgarten. Es werden wirklich ansprechende Spielinseln und Aufenthaltsmöglichkeiten auch unter Verwendiung bestehender Geräte geschaffen. Da das Gebäude noch renoviert werden muss, nachdem das neue Gymnasium fertig gestellt ist, wird nur dort gestaltet, wo später nichts abgetragen werden muss. Ferner wird eine Fläche für eine mögliche Erweiterung vorgehalten.
- Der umstrittene Radweg
Das Grundstückgeschäft, das notwendig war, um den Radweg entlang der Heimstettner Straße nach Kirchheim ENDLICH bauen zu können, wird von den Grünen scharf angegriffen, wie schon mehrfach berichtet. Aus unserer Sicht hatten wir nur die Wahl "Radweg oder kein Radweg", da durch Entscheidungen früherer Gemeinderäte eine etwas schwierige Ausgangslage entstanden war. Alle bisherigen Beschwerden der Grünen hatten keinen Erfolg. Um hier reinen Tisch zu bekommen, hat die Verwaltung eine Sonderprüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband beauftragt - das wollten die Grünen auch, allerdings war die Verwaltung schneller.
- Straßennamen
Es wurden für einige neue Straßen neue Namen festgelegt. Der intellektuellen Glanzleistung, die Straße an den Schulen "Schulstraße" zu nennen, konnte ich mich zwar nicht anschließen, es gab aber ausreichend Gemeinderäte, die das so richtig toll fanden. Hätte schöne Alternativen gegeben!
Ansonsten gibt es jetzt Straßen, die nach Beerensträuchern oder Insekten benannt werden. Beim nächsten Mal hätte ich dann gerne Friedennobelpreisträger oder Wissenschaftlerinnen.
Das waren die Highlights aus meiner Sicht - nächster Termin ist die Hauptausschusssitzung kommenden Montag, die nächste Gemeinderatssitzung ist am 5. Oktober.
Servus und alles Gute für die kommenden Wochen
Michaela Harlander
Gemeinderätin SPD Fraktion