Berichte aus den Gemeinderatsitzungen
Mit folgenden Themen befasste sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 2.3.2021
- Verlängerung / Anpassung der Richtlinie zum vergünstigten Wohnraum
- Jahresrechnung 2020 - alles besser als befürchtet
- Fitness-Station auf der Räterwiese
- Buslinie 263 – Haltestelle im REZ wird verlegt
- Klimaschutzthemen
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SPD – Fraktion gegen Erhöhung der KITA-Gebühren. Bericht vom 26.2.2021,
am 23. Februar traf sich der Hauptausschuss zu einer "Corona-Sitzung" - es wurden Themen aus Gemeinderat und Bauausschuss gemeinsam mit den Hauptausschussthemen beraten.
Wir berichten heute über die Erhöhung der KiTa-Gebühren.
Um auf dem Arbeitsmarkt für Erzieher und Kinderpfleger bestehen zu können, hat die Gemeinde Kirchheim beschlossen, den KiTa-Angestellten eine sog. Großraum- bzw. Arbeitsmarktzulage zu vergüten. Das ist in Ordnung.
Die Gemeinde bezuschusst die KiTa-Gebühren bereits erheblich. Die gemeindlichen Zuschüsse pro Jahr wuchsen von 1,9 Mio.€ (2016) auf 3,2 Mio.€ (2019). Hinzu kommen weitere Kosten für die KiTa-Springerinnen und Betriebskosten der Gebäude, zusammen 760.000 € (2019) sowie die Baumaßnahmen, alleine 16 Mio.€ seit 2015.
Die zusätzliche Belastung durch die Zulagen sollte nun durch eine Gebührenerhöhung finanziert werden. Da die letzte Gebührenerhöhung lange zurück liegt, erscheint das grundsätzlich o.k.
Uns als SPD-Fraktion war aber sehr wichtig, dass dies im Rahmen der Umstellung auf soziale, einkommensabhängige Gebühren erfolgt. Es kann nicht sein, dass Durchschnittsverdiener genauso beitragen wie Gutverdiener oder Erwerbstätige, denen der Arbeitgeber die Kosten erstattet.
Einen entsprechenden Beschluss haben wir bereits im Juni 2020 im Hauptausschuss initiiert - dem einstimmig zugestimmt wurde.
Und nun? Nichts davon zu sehen! Die Gebührenerhöhung wird weiter einkommensunabhängig erhoben!
Begründung: einkommensabhängig ist ja so kompliziert, da braucht man Bestätigungen vom Arbeitgeber, die Träger wären eh schon so belastet....
Die einzigen, die gegen diese ungerechte Gebührenerhöhung gestimmt haben, waren Ilse Pirzer und ich von der SPD-Fraktion.
Ilse Pirzer hatte noch erfolgreich beantragt, dass die Gebühren jährlich überprüft werden - bei der nächsten Überprüfung werden wir wieder versuchen, eine soziale, einkommensabhängige Gebührenordnung zu etablieren. Aufgeben werden wir nicht.
SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchheim
i.A. Michaela Harlander
Gemeinderätin