Breite Front gegen gemeinsame Fraktion von Junger Union und CSU
SPD: Union hat sich mit Wählertäuschung selbst ins Abseits gestellt – Deren Kandidat Franz Glasl fällt bei Bürgermeisterwahlen durch
Die Wahl der zweiten Bürgermeisterin war geheim, aber ein deutliches Statement: Vorgeschlagen war einzig Franz Glasl, der vor der Wahl mit der Jungen Liste noch für seine Parteiunabhängigkeit geworben hatte, inzwischen aber noch schnell in die CSU eingetreten war. Gewählt wurde stattdessen eine erfahrene CSU-Kandidatin, die gar nicht vorgeschlagen war: Die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmzettel hatten das Kreuz bei der Gemeinderätin, die das Amt auch bisher innehatte – und die Wahl schließlich annahm. Die SPD sendet Glückwünsche an Beate Neubauer und wünscht Ihr Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Auch in der Wahl um den dritten Bürgermeister musste sich Glasl in der Stichwahl Rolf Siegel von der geschlagen gegeben, den Michaela Harlander als „Integrierende Persönlichkeit“ vorgeschlagen hatte. Die SPD freut sich über seine Wahl und weiß, Rolf Siegel wird dem Gemeinderat und der Gemeinde gut tun mit seiner Erfahrung und seiner Fähigkeit zum Ausgleich.
Die Kräfte, die den Zusammenschluss von Junger Liste (Wählerliste der Jungen Union) und CSU betrieben haben, sind damit erstmal gescheitert. Der Ärger über dieses Gebaren sitzt tief: Als "Niedergang politischer Kultur" verurteilt die SPD dieses Manöver, sich mit getrennten Listen zur Wahl zu stellen, danach aber trotzdem in eine gemeinsame Fraktion zusammenzugehen. Vor der Wahl hatte die Junge Liste noch laut mit ihrer "Parteiunabhängigkeit" geworben, danach konnte es ihr mit dem Zusammenschluss nicht schnell genug gehen.
"Wir hatten eigentlich unter den Parteien im Gemeinderat Konsens, durch konstruktive und seriöse Politik das Vertrauen der Wähler in die Mitte der Gesellschaft zu stärken. Und dann starten CSU und Junge Union mit plumper Wählertäuschung in die neue Legislaturperiode. Ich verstehe alle, die davon abgestoßen sind. Ich bin es auch!", kommentiert das Michaela Harlander für die Fraktion der SPD. Werte wie "Ehrlichkeit" oder "Transparenz", für die man im Wahlkampf noch einstehen wollte, wurden über Nacht vergessen.
"Die Junge Liste hat mit ihrem Wahlkampf Stimmen eingesammelt von Menschen, die eben nicht die CSU wählen wollten. Die sich eine andere Politik gewünscht hatten. Ich möchte nicht wissen, wie viele das jetzt bereuen.", so Jeanette Au, die die SPD-Liste im Wahlkampf angeführt hatte. Anstand und Respekt vor den Wählern lasse eine solche Aktion jedenfalls nicht erkennen.
Michaela Harlander sieht für den neuen Gemeinderat noch tiefer liegende Probleme: "Wir wissen doch gar nicht mehr, wie verlässlich diese neue Fraktion ist: Welche Halbwertzeit werden Absprachen haben? Auf welche Kompromisse werden wir vertrauen können, wenn hier Personen am Werk sind, die den eigenen Erfolg über alles stellen?" Offenbar, so habe man gehört, hat das Vorgehen auch in Teilen der CSU zu deutlichem Unmut geführt.
Die SPD will jedenfalls auch in Zukunft für jede konstruktive Zusammenarbeit in alle Richtungen offen sein. "Aber das Vertrauen zu CSU und Junger Liste, das muss erst wiederhergestellt werden. Und das geht nicht so schnell, wie es beschädigt worden ist."