Die neuesten Meldungen aus dem Gemeinderat

09. Dezember 2020

Gemeinderatsitzung vom 8.12.2020

Architektur bei Kirchheim2030

Die beiden Fachleute aus dem Gestaltungsbeirat stellten sich vor. Der Gestaltungsbeirat begleitet die Bauvorhaben rund um Kirchheim2030, um eine attraktive Architektur sicherzustellen - die die Bauträger vielleicht nicht immer so im Blick haben.

Es werden sehr unterschiedliche Gebäude entstehen, um einen einförmigen Einheitsbrei zu vermeiden. Die ersten Gebäude (für die gerade die vergünstigten Wohnungen vergeben werden) sind moderne Flachdach-Bauten ähnlich wie in Riem Nähe BuGa-Gelände. Es wird aber auch Gebäude mit Holzfassaden oder begrünten Fassaden geben.

Corona-Maßnahmen

Die bisherigen Maßnahmen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten wie Möglichkeit zur Steuerstundung u.ä. werden weitergeführt, aber vom Umfang her und zeitlich etwas mehr eingegrenzt. So sollen z.B. verstärkt Ratenzahlungen bei Steuerstundungen vereinbart werden.

Anträge der Bürger (Ersatz für Bürgerversammlung)

Da die Bürgerversammlung entfiel, konnten die Kirchheimer Anträge in den Gemeinderat einbringen.

Die 16 Anträge wurden geprüft, ob sich die Verwaltung damit beschäftigen soll. Anträge zur Fortschreibung des Baumkatasters,
Kriterien für Streuobstwiesen,
Wegeführung des Ortsparks oder Errichtung einer Flutlichtanlage für den Skatepark wurden z.B. an die Verwaltung weitergeleitet.

Abgelehnt wurde u.a. ein Antrag auf Verbot von Neophyten in Pflanzlisten der Gemeinde, weil im Ortspark ganz bewusst auf Neophyten wie die Robinie als "Klimabäume" gesetzt wird.

Andere Anträge wurden z.B. abgelehnt, weil die Antragsteller von einem nicht zutreffenden Sachverhalt ausgingen.

In einer Bürgerversammlung hätte man solche Missverständnisse leicht klären können - aber das ging wegen Corona nicht.

Gemeinderatsitzung vom 10.11.2020

• Luftreiniger für die Schulen - ja oder nein?

Es gab einen Antrag der VfW, die Grundschulen mit Luftreinigern auszustatten, der auch von der FDP unterstützt wurde. Die Verwaltung wollte dies ablehnen, weil die befragten Schulen bzw. Lehrkräfte dies für unnötig erachteten und die Geräte auch sehr teuer seien.

Liest man die wissenschaftlichen Veröffentlichungen (nicht die Presseberichte!), wird dort belegt, dass Luftreiniger mit bestimmten Filtern die Aerosole stark reduzieren können. Allerdings kann man nicht sinnvoll vergleichen, ob die Ansteckungsgefahr durch Lüften nicht genauso herabgesetzt wird. Das liegt daran, dass in der freien Natur auch ohne Covid-19 ganz viele Aerosole unterwegs sind, die beim Lüften in den Klassenraum gelangen - somit kann eine Aerosolmessung in einem gelüfteten Raum keine Aussage über das Ansteckungsrisiko treffen. Das Problem an den Luftreinigern ist, dass sie sehr teuer und auch laut sind, lauter als z.B. eine Waschmaschine im Schleudergang. Es gibt zwar Fabrikate, die leiser sind, aber viel weniger Durchsatz haben - dann steigen die Kosten enorm, weil man die Luft im Raum ca. 6mal pro Stunde umwälzen muss und entsprechend viele Geräte braucht. Ferner müssen all diese Filter professionell gewartet werden. Dem unbestreitbaren Vorteil stehen also auch eine Menge Nachteile gegenüber.

• SPD schlägt CO2-Ampeln vor

Wir haben daher beantragt, zunächst alle Klassenräume mit CO2-Ampeln auszustattten. Deren Anschaffung wird gefördert, der CO2-Gehalt der Luft korrespondiert mit dem Gehalt an Luftpartikeln (unter denen ansteckende Partikel sein können). Die Ampeln sagen einem, wann es Zeit wäre zu lüften, zum anderen merkt man aber auch, wenn man es nicht schafft, sinnvoll zu lüften. Und in diesen Fällen ist dann wirklich der Einsatz von Luftreinigern sinnvoll. Das wurde so auch angenommen. Ferner werden neuere Methoden bzw. Geräte laufend geprüft, bei denen hoffentlich die Vorteile eindeutig die Nachteile überwiegen.

Übrigens ging es deswegen nur um die Grundschulen, weil die weiterführenden Schulen nicht Sache der Gemeinde Kirchheim alleine, sondern des Zweckverbands sind, dem auch noch Aschheim und Feldkirchen angehören. Aber auch dort wird das Problem untersucht. Speziell am Gymnasium werden einige Räume Luftreiniger benötigen.

Lesen Sie bitte dazu den Artikel im Münchner Merkur vom 14.11.2020

• Sportvereine dürfen im Pandemiefall zeitweise das Gelände für die Öffentlichkeit schließen

Es hat sich gezeigt, dass die Auflagen der Infektionsschutzgesetze für die Sportvereine sehr schwer umzusetzen sind, wenn auf dem Gelände z.B. Turniere oder viele Trainings stattfinden und gleichzeitig Individualsportler unbegrenzt Zutritt haben. Nach einer recht emotionalen Diskussionen stellten wir fest, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen und konnten uns auf die Möglichkeit zur zeitweisen Einschränkung unter bestimmten Bedingungen einigen. Dieser Vorschlag wird jetzt von der Verwaltung geprüft und ggf. in die Benutzungs-ordnungen der Sportgelände eingefügt.

• Schulwegsicherheit bei Baustellen

Zwar bemüht sich die Gemeindeverwaltung, trotz Baustellen und Änderung der Verkehrswege die Schulwege sicher zu halten, aber nicht alle Beteiligten halten sich an die Regeln, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Der Gemeinderat einigte sich auf eine alternativ geführte Schulwegroute und betonte, dass solche sicheren Umwege auch bei weiteren Baustellen gesucht und dann sehr gut kommuniziert werden sollten. Ferner wurde darum gebeten, die Einhaltung der Regeln stärker zu forcieren, indem z.B. die Baustellen hinsichtlich der Einhaltung der entsprechenden Regeln besser überwacht werden.

Unsere neueste Kolumne in den KIMi's Ausgabe 21 vom 5.11.2020

Splitter aus dem Gemeinderat

• Wohnungen

Wir haben das Schaffen von vergünstigtem Wohnraum in Kirchheim auf den Weg gebracht (SoBoN = Sozialgerechte Bodennutzung). Die Kriterien für den Erwerb für diesen Wohnraum wurden mit unseren Vorschlägen im Gemeinderat beschlossen.
Wir wissen, die Vergünstigung um 10% ist nicht viel, insbesondere hier im Umfeld von München und mit der ausgeprägten Profitorientierung von Grundbesitzern und Bauträgern.
Auf kommunaler Ebene sind die Möglichkeiten der Einflussnahme jedoch leider sehr begrenzt. Eine längst fällige, grundsätzliche Änderung der Bodenordnung scheitert an den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Bund und Land.

Liebe Bewerber, falls Sie es nicht gelesen haben, möchten wir daran erinnern, dass Ihre Bewerbung bis 13.11. vollständig bei der Gemeinde eingegangen sein muss.
Alle Details dazu auf der Homepage der Gemeinde

https://www.kirchheim-heimstetten.de/bauen-und-umwelt/wohnen-liegenschaften/

Wir möchten nochmals betonen, dass es die ersten Wohnungen sind, die im Einheimischenmodell angeboten werden, weitere werden folgen.

• 2.Kinderhaus - Betriebswohnungen

Gegenüber der Cantate Kirche entsteht das neue Haus für Kinder II. Wir haben erreicht, dass entgegen der ursprünglichen Planung in dem neuen Haus für Kinder auch Betriebswohnungen entstehen.

• Informationssatzung

Der Bürgermeister wollte die Informationsfreiheitssatzung außer Kraft setzen, die jedem Bürger weitgehende Auskunftsrechte einräumt. Dagegen haben wir deutlich Stellung bezogen. Die Informationsfreiheitssatzung bleibt bestehen!

• Investitionen - Kostensteigerung

Immer wieder werden Kostensteigerungen bei Kirchheim 2030 bekannt. Wir beobachten das sorgfältig. Aus unserer Sicht ist hier stets abzuwägen zwischen Investitionen, die der Gemeinde für einen langen Zeitraum nützen und der Haushaltslage.

• Offene Heimstettener Straße

Nach dreißig Jahren Diskussion ist die Heimstettener Straße beim Collegium 2000 endlich geöffnet worden. Bis zur Fertigstellung des Gymnasiums im Jahr 2023 im Ausbau nur provisorisch. Langfristig eine gute Sache, um den Verkehr im Ort gerechter zu verteilen. Momentan gibt es sicher noch Anfangsschwierigkeiten, die von der Verwaltung genau analysiert werden. Evtl. notwendige zusätzliche Maßnahmen zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer werden kurzfristig geprüft und bei Bedarf umgesetzt. Wir schließen uns dem Appell der Schulen an und bitten alle Eltern, ihre Kinder nicht mit dem Auto in die Schule zu bringen!

• Gemeinsam. Sozial. Handeln. – Uns macht‘s Spaß !

Ihre SPD-Fraktion:
Dr. Michaela Harlander, Stephan Keck, Ewald Matejka, Ilse Pirzer
Ihr SPD-Ortsvorsitzender: Rolf Siegel

Und hier einfach klicken und Sie erfahren das Neueste aus der Gemeinderatsitzung vom 6.10.2020

https://spd-kirchheim-heimstetten.de/news/neues-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-6-oktober-2020/