Die SPD-Fraktion berichtet von der Arbeit aus dem Gemeinderat vom 4. Mai 2021
Angesichts sinkender Inzidenzzahlen und steigender Impfquoten wurden die Sonderregelungen rund um Corona (fast alle Entscheidungen werden auf den kleineren Hauptausschuss verlagert) aufgehoben. Es finden daher in Zukunft wieder reguläre Sitzungen von Gemeinderat, Bauausschuss und Hauptausschuss statt.
Die Highlights aus der Sitzung vom 4.5.2021:
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Die Planungen zur neuen Wohnanlage (sog. "WR14") hinter dem neuen Rathaus wurden vorgestellt und genehmigt. Hier baut die DIBAG 138 Wohnungen und 29 (kleine) Reihenhäuser, die vermietet werden. Das ist in der Nähe der Staatsstraße und grenzt an Heimstettner Straße und Haselnussweg. Die Gebäude werden mit einem Mobilitätskonzept errichtet, das z.B. Carsharing und Radl-Sharing (Lastenräder) in der Anlage vorsieht, um die Notwendigkeit für Fahrten mit dem eigenen PKW zu reduzieren.
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Ferner gibt es einen großzügigen, grünen Innenhof, alle Dächer werden begrünt. Wir mussten einige Abweichungen vom Bebauungsplan genehmigen, konnten uns aber im Lauf einer Präsentation ein sehr umfassendes Bild von der Wohnanlage machen. So sieht das im Plan aus: Siehe Titelbild und oben.
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Weiter wurde beschlossen, dass für das Gelände rund um den Bajuwarenhof der Bebauungsplan überarbeitet wird, damit das Freilichtmuseum erweitert werden kann. Bis 2024 soll ein Kassenhäuschen mit WC erstellt werden, in den Jahren danach kann der Bajuwarenhof nach und nach um weitere landwirtschaftliche Flächen (Streuobstwiese, ggf. sogar Tierweiden) und weitere Museumsbauten (Kirche, Wohn- und Nutzgebäude) erweitert werden.
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Nach eingehender Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Jahresrechnung für 2019 festgestellt und als in Ordnung genehmigt.
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Die Gemeinde Kirchheim wird die Mitgliedschaft bei "Transparency International" beantragen. Damit unterwirft sich die Gemeinde Regelungen zur Vermeidung von Korruption und Verbesserung der Transparenz von Entscheidungen.
Übrigens wurden alle diese Entscheidungen einstimmig getroffen.
Aus der Berichterstattung kann der Eindruck entstehen, dass der Gemeinderat heillos zerstritten ist und sich zwei verfeindete Lager bilden. Das stimmt so nicht. Die meisten Entscheidungen erfolgen einstimmig, oft werden die Beschlussvorschläge in der Diskussion angepasst, sodass alle zustimmen können. Wenn es unterschiedliches Abstimmverhalten gibt, gibt es viele verschiedene Konstellationen.
Im nichtöffentlichen Teil gab es beispielsweise einen Antrag, bei dem die Hälfte einer Fraktion nicht zugestimmt hat, alle anderen waren dafür.
Der nächste Gemeinderat findet am 22. Juni statt.