Fake News zum kostenloses Busfahren

01. August 2018

Einstimmig hat der Gemeinderat unserer Kommune sich für eine kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel (Busse) zwischen den Ortsteilen Kirchheim-Heimstetten-Hausen ausgesprochen. Wer das bezahlen soll, steht allerdings noch in den Sternen.

Nur Thomas Heinik (CSU) bemerkte zu dem Antrag von Gemeinderat Zwarg, dass seine Fraktion (CSU) dies bereits vor Jahren im Kreistag beantragt hätten, scheiterten aber an der SPD/Grünen Mehrheit. Unsere Kreisrätin Annette Ganssmüller – Maluche machte sich in den Archiven des Kreistags München auf die Suche nach dem CSU-Antrag leider vergeblich.

Lesen Sie bitte dazu hier den Beitrag unserer Landtagskandidatin Annette Ganssmüller-Maluche zu den Fake-News von GR. Dr. Thomas Heinik.

Richtigstellung zum Bericht „Kirchheim probt kostenlose Busfahrten“ am 26.7.2018 im Münchner Merkur.

BUS

Fake News zum kostenloses Busfahren

  1. Die Behauptung des Kirchheimer Gemeinderats Thomas Heinik (CSU), die CSU hätte bereits vor sechs Jahren kostenloses Busfahren im Kreistag beantragt, ist falsch! Ich habe diesen Antrag schon vor Monaten in der Verwaltung suchen lassen. Es hat einen solchen Antrag, auch wenn es CSU-Kreisrat Ernst Weidenbusch wieder und wieder behauptet, NIE gegeben. So kann es auch keine SPD Stimmen dagegen gegeben haben. Die CSU sollte endlich aufhören, solche „Fake News“ zu verbreiten.

  2. Es hat ausschließlich im Januar 2016 einen Antrag der SPD-Fraktion gegeben „Kostenlose Busfahrt für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 20. Lebensjahr“. Ergebnis der Diskussion im Kreistag war die wachsweiche Formulierung: „Der Landrat wird beauftragt, in den MVV-Verbundgremien anzuregen, dass im Rahmen der Tarifreform das Ziel einer kostengünstigen Beförderung von Jugendlichen, Studenten und Auszubildenden (bis 27 Jahre) berücksichtigt wird.“

  3. Die SPD-Fraktion ist Verfechter eines kostenlosen Bussystems im Landkreis München, stößt aber vor allem auf erbitterten Widerstand des Landrates und seiner CSU.

  4. Es ist nett, wenn Kirchheim als „gallisches Dorf“ nun Busse kostenlos fahren lassen will. Aber in den offiziellen MVV-Bussen des Landkreises ist dies, selbst wenn Kirchheim bereit ist, die entgangenen Einnahmen zu tragen, rechtlich nicht möglich. Da muss die Gemeinde schon eigene Busse auf den Weg bringen. Um die Busse des Landkreises kostenfrei anzubieten, muss der Vertrag mit dem MVV-Verbundgremium gekündigt werden. Ein erster Schritt wäre die Ablehnung der jetzt vorgelegten Tarifreform. Ich werde unabhängig von der nicht zu akzeptierenden Schlechter-Behandlung der Nord-Gemeinden im Rahmen dieser Tarifreform auch deshalb dagegen stimmen.

Annette

  Annette Ganssmüller-Maluche
Stellvertretende Landrätin
SPD-Landtagskandidatin

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