Frisch aus dem Gemeinderat vom 2. Juli 2024
Neben der Vereidigung von GR. Tanja Heidacher gab es noch zwei wichtige Themen in der Gemeinderatssitzung vom 2.7.2024
Rückbau der temporären Flächen der Landesgartenschau
Wir müssen schon an das Ende der Gartenschau denken. Neben den vielen dauerhaften Elementen des Ortsparks gibt es vor allem zwei Bereiche, die nur temporär sind und nach der LGS zurück gebaut werden. Das eine ist der Bereich des Sonnentreffs. Dort befindet sich eine Vorhaltefläche der Gemeinde z.B. für eine weitere Turnhalle. Da dieser Bereich nicht rasch wieder bebaut werden wird, werden dort autochthone Wiesen angesät. Der zweite Bereich ist der Vielfaltsraum, der Bauträgern gehört und nachher zeitnah mit Wohngebäuden bebaut wird. In den KiMi im September wird über die weitere Nutzung des Gartenschaugeländes ausführlich berichtet werden.
Ein wichtiges und nicht erfreuliches Thema: Zweckentfremdung von Wohnraum.
Vielleicht ist es dem ein oder anderen bereits aufgefallen: immer wieder sieht man im Gemeindegebiet Wohnungen, die ganz offensichtlich nicht zu normalen Wohnzwecken genutzt werden, sondern möbiliert als kurzfristiges Quartier für Reisende, Arbeiterinnen und Arbeiter oder sog. Medizintouristen zu horrenden Preisen vermietet werden.
Ebenfalls auffällig ist der Leerstand mancher Wohnungen, den man immer wieder beobachten kann. Auf Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, deren Wohnung im gleichen Gebäude wie solche fremdgenutzten Apartments sind, hatte sich der Gemeinderat am 2.7. deswegen damit auseinandergesetzt, wie man dem entgegentreten kann.
In den meisten unserer Wohngebiete ist eine Nutzung einer Wohnung als Beherbergungsbetrieb bereits jetzt nicht erlaubt.
Für die Verfolgung zuständig ist hier das Landratsamt. Als Gemeinde selbst verfolgen können wir so etwas nur, wenn wir eine Zweckentfremdungssatzung erlassen. Dann könnten wir aber auch gegen Leerstand vorgehen.
Wir als SPD-Fraktion haben uns sehr entschieden für eine Zweckentfremdungssatzung eingesetzt - denn Wohnraum ist bei uns ein knappes Gut. Wir können und wollen nicht zulassen, dass unser kostbarer Wohnraum anderweitig genutzt wird.
Das Gegenargument war, es wäre mehr Bürokratie und verursacht Kosten - aber: wenn wir uns nur den Bau einer einzigen Wohnung sparen, weil Wohnraum wieder seiner eigentlichen Nutzung zugeführt wird, zahlt sich das Personal für eine solche Aufgabe praktisch von selbst.
Nach einer sachlichen, aber kontroversen Debatte hat der Gemeinderat mit 15:7 Stimmen die Verwaltung beauftragt, eine Zweckentfremdungssatzung zu entwerfen. Bis eine derartige Satzung diskutiert und ggf. verabschiedet wurde, ist es wichtig, dass missbräuchliche Nutzung von Wohnraum dem Landratsamt gemeldet wird. Diese liegt vor, wenn mindestens 50% einer Wohnung für etwas anderes als Wohnzwecke genutzt werden - bei einem Wohnzweck hat ein Mensch seinen Lebensmittelpunkt in dieser Wohnung.
Und hier geht es zu unserer neuen Gemeinderätin Tanja Heidacher
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