Gemeinderat vom 1.Februar 2022 Hauptthema - Finanzen
Im Gemeinderat vom 1.Februar 2022 haben wir uns mit den Finanzen der Gemeinde/Haushalt 2022 beraten und das Gesamtpaket verabschiedet.
- Vermögenshaushalt
Hier geht es um Investitionen. Die Einnahmen stammen 2022 v.a. aus Zahlungen von Bauträgern (diese müssen etwas für die notwendige Infrastruktur bezahlen), Rücklagenentnahmen und Kreditaufnahmen. Die größten Ausgaben entstehen für die Neubauten von Rathaus, Bürgersaal, das Haus für Kinder 2 (Nähe Martin-Luther-Grundschule), den Außenbereich der Grund- und Mittelschule und den Ortspark.
Die Zahlungen von Bauträgern sind 2022 höher als in den Vorberatungen erwartet. Man könnte diese Zahlungen gleich für die Baukosten ausgeben. Das tun wir nicht, sondern nehmen jetzt Kredite auf und erhöhen mit einem Teil der Bauträgerzahlungen die Rücklage. Das ist deswegen sinnvoll, weil wir jetzt noch Kredite zu niedrigen Zinsen erhalten und später, wenn die Zinsen steigen, auf die Rücklage zurückgreifen können. Dieses Vorgehen, das uns eine Menge Geld sparen wird, haben auf unsere Initiative hin SPD und CSU gemeinsam vorgeschlagen.
Auf Antrag der SPD wurden in den Vermögenshaushalt insgesamt 1 Mio.€ eingestellt, um bei einer entsprechenden Entscheidung des Gemeinderats die Silva-Grundschule und die Schule an der Martin-Luther-Straße mit raumlufttechnischen Anlagen nachrüsten zu können.
- Verwaltungshaushalt
Über den Verwaltungshaushalt läuft der gemeindliche Alltag. Die Einnahmen stammen v.a. aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, wobei die Gewerbesteuer wegen Corona noch niedriger angesetzt wird als die Gemeinde eigentlich für 2022 erhofft hatte. Die größte Ausgabe ist die Umlage an den Landkreis. Ähnlich hoch sind mit 11,3 Mio.€ die Zuschüsse. Das sind vor allem Zahlungen und Personalkosten für Kindertagesstätten und Zuschüsse für Vereine - alles übrigens freiwillige Leistungen der Gemeinde. In diesem Jahr kommt noch ein Darlehen an die Landesgartenschau hinzu. Der Verwaltungshaushalt soll einen kleinen Überschuss erwirtschaften, der dann an den Vermögenshaushalt übertragen wird.
Wie steht die Gemeinde finanziell da? Der Verwaltungshaushalt sollte nach den Vorstellungen des Haushaltsrechts ca. 1,7 Mio.€ Überschuss erzielen und an den Vermögenshaushalt übergeben. Das schafft die Gemeinde nach den Planungen 2022 nicht. Es ist wichtig, dass diese sog. Mindestzuführung in Zukunft stattfindet, was sich aus den Plänen für die Folgejahre auch so ergibt. Unsere Gemeinde ist beim Haushalt super vorsichtig. Deswegen ist zu erwarten, dass die Zuführung letztlich höher ausfällt als geplant - so wie es auch für 2021 erwartet wird.
Die Gemeinde kann alle Aufgaben gut erfüllen, viel Geld für freiwillige Leistungen ausgeben und sich Investitionen mit vernünftigen Kreditaufnahmen leisten - aus unserer Sicht eine ordentliche finanzielle Lage, die ohne Corona natürlich besser wäre.
Für die Zukunft erhofft sich die Gemeinde deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen, weil die Gewerbegebiete nach und nach verbessert werden, und durch ein Ende der Pandemie die Betriebe wieder Zahlungen in üblicher Höhe leisten werden. Durch mehr Einwohner werden auch die Umlagen aus der Einkommenssteuer steigen. Sollte all das nicht so eintreffen, hätte die Gemeinde auch noch ein Grundstück in der Hinterhand, das vor Jahren günstig erworben wurde und verkauft werden könnte - was aber keiner von uns will.
- Finanzen rund um Landesgartenschau und Ortspark
Ferner haben wir den Haushalt für die Landesgartenschau besprochen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 22,4 Mio.€ und setzen sich zusammen aus den auf 16 Mio.€ gedeckelten Baukosten, hinzu kommen Baunebenkosten sowie einige bauliche Maßnahmen rund um das Ortspark-Gelände. Wahrscheinlich kann diese Summe noch auf 21 Mio.€ reduziert werden. Die Gemeinde wird ca. 9 Mio.€ an Fördermitteln erhalten - mehr als wir erhofft hatten. Somit verbleiben bei der Gemeinde 13,4 Mio.€ (oder - im Fall der Reduzierung - 12 Mio.€). Hinzu kommen 3,6 Mio.€ vom Durchführungshaushalt.
Würde man einen einfachen Park ohne See, ohne Gartenschau etc. bauen, hätte die Gemeinde geringere Kosten (ca. 16,3 Mio.€), aber auch keine Förderungen. Damit ist die Entscheidung für die Gartenschau definitiv eine gute Entscheidung, weil man für relativ geringe Mehrkosten einen erheblich schöneren Park und die vielen Veranstaltungen rund um die Gartenschau bekommt.
Für die Pflege des Parks rechnen wir mit 3 Stellen sowie zusätzlichen jährlichen Kosten von ca. 160T€. Die Eigentümer, die Kirchheim 2030 bauen, erstatten hierfür pauschal 2,3 Mio.€
- Sonstiges
Es gab einige Diskussionen in der Sitzung. Dabei wurde unser Fraktionsvorsitzender Ewald Matejka von Herrn Zwarg mit heftigen Unterstellungen so sehr angegangen, dass der Gemeinderat auf Antrag von Stephan Keck gebeten hat, hier eine offizielle Rüge zu prüfen.
Bis zum nächsten mal
Ihre
Michaela Harlander
Gemeinderätin der SPD