Gleiche Konsequenzen für die Geschwätzigkeit
In der Affäre um die "Plauderei aus geheimen Gemeinderatssitzungen" geht es jetzt eine Runde weiter. Nachdem der Grünen-Gemeinderat Zwarg mit einem Ordnungsgeld von € 600.-- für sein Geplapper über einen nicht einstimmig gefassten Beschluß aus einer nichtöffentlichen Sitzung im Internet (Grundstückskauf) bestraft wurde, geht es jetzt um Äußerungen des immer öffentlichkeitshungrigen Bürgermeister.
Wie Zwarg, so hat auch der Bürgermeister aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichtet. Gleiches Recht für alle fordert nun die SPD-Fraktion im Gemeinderat.
Thomas Etterer, Fraktionsvorsitzender, begrüßt zwar das Vorgehen gegen Gemeinderat Zwarg, bemängelt aber, dass die Verwaltung bei dem gleichem Verstoß des Bürgermeisters bis jetzt kein Verfahren gegen ihn eingeleitet hat.
Wenn auch das Ergebnis im Fall des Bürgermeisters einstimmig ausfiel, so gilt auch beim Bürgermeister "Unkenntnis schützt vor Strafe nicht".
Die SPD erwartet nun eine Gleichbehandlung beider Fälle und eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat von der Verwaltung.