Klartext! SPD - Kirchheim kritisiert Unzuverlässigkeit der CSU
Unter dem Deckmantel der Heimatbewahrung torpediert die CSU eigene Gemeinderatsbeschlüsse zur Ortsentwicklung. Mit der von der CSU neu formulierten Zuzugsbegrenzung von 120 Personen pro Jahr sind mehrere negative Auswirkungen auf die Gemeinde vorhersehbar. Damit sind unmittelbar Risiken für die Gemeindefinanzen und für den Fortbestand des örtlichen Einzelhandels verbunden. Die Motivation zu dieser Einschränkung dürfte weniger die Sorge um den Erhalt des dörflichen Ortscharakters sein, als vielmehr die Begünstigung der Großgrundbesitzer. Bei sehr kleinen Bauabschnitten müssen von diesen nur geringe Gemeinschaftsleistungen erbracht werden.
Damit ist schon heute klar, was mit einer starken CSU-Fraktion im neuen Gemeinderat passieren wird: Eine Blockade der zukunftsorientierten Gemeindeentwicklung und damit eine Fortführung der desolaten Zustände des Gremiums wie in den letzten Jahren.
Die Kirchheimer SPD will hingegen die im Juli 2011 von CSU, VFW und LWK beschlossene und bis heute gültige Ortsentwicklungsplanung endlich umsetzen:
Die beschlossene Planung beinhaltet einen Ortspark, öffentliche Gebäude und eine moderate Wohnbebauung. In 10-15 Jahren sollen bis zu 3.500 Neubürger angesiedelt werden. Es würden also max. 300 Neubürger pro Jahr zuziehen. Die SPD wird diese Planung weiterführen. Wir können nicht alle paar Jahre mit sündhaft teuren Neuplanungen das Rad zurückdrehen. Wir werden diese Steuerverschwendung nicht mittragen.
Hochhäuser sind in dieser Planung ausdrücklich nicht vorgesehen! Wohnungsbau im Landkreis München findet überwiegend in dreigeschossiger Bauweise statt. Daran wollen wir uns orientieren.
Stephan Keck hat in seiner Antrittsrede als Bürgermeisterkandidat Klartext gesprochen: „Wenn sich im laufenden Verfahren – warum auch immer – entscheidende Planänderungen ergeben sollten, wird es hierüber einen Bürgerentscheid geben.“
Warum die bereits beschlossene Ortsentwicklungsplanung?
-
Bereits heute gibt es zu wenig attraktiven bezahlbaren Wohnraum für Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen das zügig ändern und damit in absehbarer Zeit geeignete Wohnungen für junge Einheimische und für unsere älteren Mitbürger bereitstellen. Viele Senioren werden das Angebot gerne annehmen. Wir wollen, dass in den frei werdenden Reihenhäusern junge Familien eine Heimat in Kirchheim und Heimstetten finden.
-
Wir wollen unseren örtlichen Einzelhandel deutlich stärken, denn kaum eine andere Branche durchläuft einen ähnlich umfangreichen Strukturwandel. Eine Vielzahl von Faktoren, wie beispielsweise das online-Einkaufen, erschweren das Überleben des Handels gerade in kleineren Orten. Damit der Einzelhandel in Kirchheim und Heimstetten erhalten bleibt, empfiehlt der Wirtschaftsbeirat dringend mehr Neubürger in unseren Ort zu integrieren. Das angedachte 3%ige Bevölkerungswachstum wird einen wichtigen Beitrag leisten, den Kaufkraftverlust auszugleichen. Die Planungen der CSU mit 120 Neubürgern pro Jahr in Neubaugebieten sind hierfür unzureichend und können unseren Einzelhandel nicht ausreichend stärken.
-
Damit sich Kirchheim öffentliche Bauten und einen Ortspark überhaupt leisten kann.
120 Neubürger/Jahr können keinen ausreichenden finanziellen Beitrag zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Gemeinde wie Ortspark, Wohnungsbau und Infrastruktur leisten. Der Profit bei Wohnungsbau ohne vorgelagerten Rahmenvertrag bleibt weitgehend bei den Grundbesitzern. Hier stellt sich die Frage, ob das Wohl der Gemeinde den Einzelinteressen geopfert werden soll. Die fixe Beschränkung auf 120 Neubürger/Jahr bedeutet weiterhin Stillstand in der Ortsentwicklung, da die bereits geplanten Baugebiete (Hausen-Süd und Martin-Luther-Straße) dieses Kontingent für Jahre ausschöpfen werden.
Merkwürdig finden wir auch den Verweis der CSU auf diverse „erfolgreiche“ Jungbürgermeister aus anderen Gemeinden.
Weder Brunnthal noch Vaterstetten sollte uns als Vorbild dienen. Die beiden Gemeinden sind geprägt von riesigen Outlets rund um Segmüller bzw. von einem bombastischen Gewerbegebiet rund um Ikea.
Steuern wir also mit einem CSU-Bürgermeister ebenfalls auf riesige neue Gewerbegebiete zu, um auf Teufel komm raus Gewerbesteuern zu generieren? Wo bleibt hier die qualitative Entwicklung? Wie verträgt sich das mit der oft zitierten „Heimatbewahrung“?
Deutlich wird: Die Linie der CSU bezüglich der Ortsentwicklung ist unklar, sprunghaft und nicht verlässlich. Die Gemeinde Kirchheim aber braucht einen Bürgermeister und Gemeinderäte, die in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen und tragfähige Kompromisse auszuhandeln und umzusetzen.
Hier der Artikel im PDF-Format zum runterladen und an Freunde und Bekannte zu verteilen.
Klartext! SPD - Kirchheim kritisiert Unzuverlässigkeit der CSU (PDF, 70 kB)