Kolumne - Auch im Sommer für Sie da!

12. Juni 2023

Die ersten Neubürger sind in die Gebäude unseres Großprojekts „Kirchheim 2030“ eingezogen.
Wir heißen Sie alle Herzlich Willkommen.
In den nächsten Wochen haben Sie viele Gelegenheiten, unsere Gemeinderäte kennenzulernen.

  • Zum Beispiel am Samstag, 17.6. von 10:00 – 12:00 im REZ in Heimstetten oder beim gemeinsamen
  • Fahrradausflug am 2.7., Treffpunkt um 10:00 Uhr am Merowinger Hof. Beim „Radeln“ wird auch unser *Landtagskandidat und Vizepräsident der IHK Oberbayern Florian Schardt * dabei sein.

Neben vielen aktuellen rein kommunalen Themen sind uns Sozialdemokraten auch zwei übergreifende Themen mit mittel- und langfristigen Auswirkungen sehr wichtig:

  • Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Vor kurzem wurde vom Bundestag der Anspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern gesetzlich verankert:
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Das wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet.

Ab 2029 hat jedes Grundschulkind einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Die Kommunen sind für die rechtzeitige Bereitstellung und den Betrieb von Ganztagsangeboten verantwortlich. Kommunen, Schulen und die Träger der Jugendhilfe stehen hierbei vor einer Mammutaufgabe: Sie müssen Personal finden, Räume schaffen und Konzepte entwickeln. Bei den Räumen sind wir mit dem Neubau des „Haus für Kinder II“ auf einem guten Weg.

Für Personal und Konzeption muss die Gemeinde noch einen Fahrplan entwickeln, der auch den steigenden Bedarf durch neu zuziehende Familien berücksichtigt.

Sozialdemokratische Politik ist nicht nur in der Kommune wichtig, sondern auch im Land.

Denn für den Ausbau der Ganztagsbetreuung hat zwar der Bund Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. für den Ausbau sowie jährliche Mittel von bis zu 1,3 Mrd. Euro für die laufenden Kosten zugesagt.

Der Freistaat Bayern hingegen hält sich völlig zurück.
Darauf weisen die beiden Landtagskandidaten der SPD im Landkreis München, Christine Himmelberg und Florian Schardt, hin.

  • Klimaschutz braucht Ziele! 7 der 29 Landkreiskommunen haben bei der Klimakonferenz des Landkreises KEINE Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen angegeben – leider auch Kirchheim.

Dass sich der gemeindliche Bauausschuss überhaupt auf eine Zielfestsetzung bis Ende dieses Jahres festlegte, ist vor allem dem vehementen Protest unserer Fraktion zu verdanken.

  • Ohne ambitionierte Ziele erreichen wir keine Klimaneutralität!

Wir wünschen Ihnen angenehme Sommermonate !

Ihre SPD-Fraktion und Ortsvorstand SPD-Ortsverein: Rolf Siegel,
Gemeinderatsfraktion: Dr. Michaela Harlander, Ilse Pirzer, Stephan Keck, Ewald Matejka

Gemeinderatsfraktion

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