Kolumne vom 20.3.2013
Der Kirchheimer Haushalt – Spielfeld für Profilierungssucht?
Unser Gemeindehaushalt hat 2014 ein Volumen von fast 44 Mio €. Die Haupteinnahme-quellen sind mit 12,5 Mio € die Gewerbesteuer (52%) und mit 8,4 Mio € der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (35%). Von unseren Einnahmen wird der größte Teil für den laufenden Betrieb und die anteilige Finanzierung des Landkreises aufgebraucht.
Unsere Vereine, die Feuerwehren und die Kinderbetreuung werden mit über vier Millionen Euro bezuschusst.
Wir haben 17 Mio € auf unserem „Sparbuch“. Allerdings auch 7,5 Mio € Schulden.
Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen könnten 2014 nur 4,5 Mio € eingeplant werden. Wir müssen daher 7 Mio € aus unseren Rücklagen entnehmen um folgende Investitionen in Höhe von 11,5 Mio € voranzutreiben:
Für die Zukunft unserer Kinder:
- Anbau einer Mittagsbetreuung an der Grundschule II
- Neubau einer Mensa mit integrierten VHS-Räumen an der Grund- und Mittelschule
- Fertigstellung der Kinderkrippe an der Poinger Straße im September (leider zunächst ohne der dringend benötigten Personalwohnungen)
- diverse Gebäudesanierungen (z.B. am Kiga St. Franziskus, an der Grundschule II und am Gymnasium)
Für unsere Sportler:
- neues Funktionsgebäude beim Merowinger Hof
- neuer Kunstrasenplatz beim SVH
Für alle Bürger:
- Bau eines Mehrgenerationenhauses an der Münchner Straße
- Ausbau der Martin-Luther-Straße
- notwendige Straßensanierungen
- Öffnung und verkehrsberuhigter Umbau der Heimstettner Straße
- weiterer Netzausbau der Geothermie
- Weiterführung des Lärmschutzwalls an der Autobahn vom Heimstettner Sportgelände bis zum Beginn des Wertstoffhofes. Die weitere Fortführung nach Norden kann leider nicht terminiert werden, da der Eigentümer sich weigert den notwendigen Grund zu verkaufen. Eine Enteignung der Grundstücke ist rechtlich nicht möglich.
Diese Zukunftsmaßnahmen wurden bisher von fast allen Parteien mitgetragen. Die meisten Gemeinderäte kennen ihre Aufgaben: die gemeindliche Einnahmesituation verbessern, um mittelfristig nicht neue Schulden aufnehmen zu müssen, hierzu ein Wirtschaftsreferat aufbauen und die Ausgaben der Gemeinde ständig überprüfen.
Und was macht die Kirchheimer CSU?!
Sie hat den Haushalt abgelehnt, da die Gemeindeschulden nicht entscheidend abgebaut und das Ersparte zu schnell aufgebraucht wird. Zu dieser – richtigen - Erkenntnis gelangte die CSU allerdings erst ganze drei Tage vor der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes.
Wir wollen wissen:
Warum hat die CSU in der fast dreimonatigen Vorberatungsphase zum Haushalt allen Ausgabevorschlägen zugestimmt? Wo sind die Einsparungsvorschläge der CSU? Welche Investitionen sollen nach Meinung der CSU gestrichen werden?
Auf keine der Fragen kann die Kirchheimer CSU schlüssige Antworten geben. Ein solches Verhalten zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein. Unsere Bürger wünschen kein populistisches Wahlkampfgetöse. Die nächsten Kommunalwahlen sind erst im März 2014.
Die SPD wird sich auch weiterhin an der Sache orientieren. Das Wohl der gesamten Gemeinde steht bei uns im Mittelpunkt.
Wir wünschen Ihnen frohe Ostern!
Ihre SPD Fraktion
Stephan Keck, Ortsvorsitzender - Renate Meyer, 3. Bürgermeisterin
Ilse Pirzer, Gemeinderätin - Marcel Prohaska, Fraktionsprecher