Kurzbericht aus dem Gemeinderat vom 8.9.2020
Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause fand am 8.9.2020 statt.. Hier berichten wir in einem Kurzinfo über die wichtigsten Tagesordnungspunkte aus der öffentlichen Sitzung.
Thema: Gemeindefinanzen und Corona
Es ist noch nicht bekannt, wie hoch die Einbußen bei der Gewerbesteuer wegen der Corona-Pandemie 2020 sein werden. Es zeichnen sich Mindereinnahmen ab. Deshalb versucht die Verwaltung, nicht notwendige Ausgaben zumindest so lange zu verschieben, bis man die Lage besser beurteilen kann. Ausgleichszahlungen vom Bund sind nur in relativ geringer Höhe zu erwarten, weil sich diese an der Gewerbesteuer 2017-2019 orientieren, Kirchheim aber seit 2019 deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen hat bzw. hätte.
Daher hat der Gemeinderat gestern Investitionsvorhaben im Hochbau für 1,77 Mio.€ nach 2021 verschoben. Bis zu den Haushaltsberatungen für 2021 weiß man dann besser über die Finanzlage Bescheid. Ferner wurde die Einführung eines Fahrtkostenzuschusses für Gemeindemitarbeiter nach Anhörung des Personalrats nach 2021 verschoben.
Das Absurde an den ganzen Diskussionen ist, dass die Gemeinde durchaus Geld hat (Rücklagen) und dafür auch noch Verwahrzinsen zahlen muss. Unser Vorschlag, Sale & Lease-Back-Modelle zu nutzen, wird zunächst auch aus diesem Grund nicht weiter verfolgt.
Wir haben erreicht, dass wir über die Erstellung eines Anlageverzeichnisses im Hauptausschuss diskutieren. Das ist wichtig, damit wir wissen, welche Anlagen wir haben und welche kaputt gehen können. Bisher kommt das alles immer überraschend.
Kirchheim 2030
Es wurde die Detailplanung für das neue Rathaus vorgestellt. Dieses wird (natürlich) teuerer als zunächst erwartet, allerdings gibt es noch Einsparmöglichkeiten bei der Weiterverwendung vorhandener Büromöbel. Die Gemeinde hat auf unsere Intervention hin aufgenommen, dass dieses Einsparpotential dem Gemeinderat bald vorgelegt wird. Es geht schließlich nicht, dass wir alle möglichen Vorhaben streichen, damit jeder Mitarbeiter neue Büromöbel bekommen kann.
Und sonst?
... haben wir einen Initiativkreis "Jugendzentrum und Jugendarbeit" eingesetzt. Von der SPD nimmt Ilse Pirzer teil. Es wurde vorgeschlagen, den Initiativkreis durch jugendliche Teilnehmer zu ergänzen. Dies muss der Initiativkreis beschließen.
... haben wir die überraschende Schließung aller Sporthallen thematisiert.
Haben Sie noch weiter Fragen? Unsere Gemeinderäte geben gerne Auskunft.
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