Neues aus der Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2020
Neues aus der Gemeinderatssitzung vom 6. Oktober 2020
Kriterienkatalog für den Erwerb vergünstigter Wohnungen verabschiedet!
Demnächst beginnt der Verkaufsbeginn der ersten Wohnungen von Kirchheim2030. 10% dieser Wohnungen werden um 10% vergünstigt abgegeben.
Die Vergabe folgt einem Punktesystem. Kriterien sind u.a. Familiensituation, Einkommen und Ortsansässigkeit.
Die Einkommenspunkte gingen bislang vom durchschnittlichen Kirchheimer Einkommen aus - das wurde als neutral bewertet, deutlich höhere Einkommen geben Minuspunkte.
Wir haben als Fraktion einen Vorschlag erarbeitet, in dem es für ein niedrigeres Einkommen PLUSPUNKTE gibt, damit auch finanziell Schwächere besser berücksichtigt werden. Außerdem gibt es Pluspunkte, wenn jemand eine kleinere Wohnung nimmt als ihm nach den Kriterien zustehen würde (z.B. als Ehepaar 2 statt 3 Zimmer).
Beides sind super Verbesserungen für finanziell schwächer Gestellte - und das Schönste ist: der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt!
Wem das im Detail interessiert, wir SPD-Gemeinderäte erklären das ausführlich, und zwar:
- • Sonntag, 11.10. um 10:30 in der Gaststätte "Zum Kelten"
- • Mittwoch, 14.10. um 20:15 online (geht per PC oder Smartphone, Videokamera ist nicht erforderlich)
Wer teilnehmen will, bitte kurze Info per Mail an michaela@harlan.de mit Name, Anzahl und um welche der beiden Veranstaltungen es geht.
Beim Kelten haben wir eine Begrenzung der Anzahl wegen Corona (momentan haben wir noch ausreichend Plätze), bei der Online-Veranstaltung bekommt ihr von mir dann den Link und die Anleitung zum Einwählen - online können beliebig viele Leute teilnehmen.
Kostenschätzung für den Umbau des "Ovals"
Das unbeliebte Oval (Staatsstraße 2082 / Heimstettner Moosweg) wird für Kirchheim2030 umgebaut, sodass mehr Einfädelspuren zur Verfügung stehen und sich ein Rückstau nach Möglichkeit nicht mehr bildet.
Es wird für Radler und Fußgänger eine Brücke über die Staatsstraße geben, ferner wird der Lärmschutz deutlich verbessert und Flüsterasphalt verlegt. Die Kosten sind aber höher als ursprünglich geschätzt.
Reißerisch könnte man sagen: 6,8 Mio. (oder sogar 7,6 Mio.) statt 3,3 Mio!
Aber: das gibt den Sachverhalt nicht wieder! In den 6,8 Mio. sind fiktive Kosten enthalten, die gar nicht anfallen, aber für den Förderantrag notwendig sind; es sind Kosten enthalten, die bereits an anderer Stelle genehmigt wurden. Zudem werden 75% bezuschusst. Nach unseren internen Berechnungen, ging es um eine Mehrbelastung von ca. 0,7 Mio. für Kirchheim - und das ist die Planung definitiv wert.
Hundesteuer
Die Hundesteuer wird um 20 Euro erhöht auf 80 € beim Ersthund und 100 € bei allen Folgehunden. Wer Hundeführerschein und Haftpflichtnachweis vorlegt, zahlt für den Hund 60 €. Kampfhunde steigen von 600 auf 800 €, was aber irrelevant ist, weil keine gemeldet sind.